Allgemeine
Geschäftsbedingungen – AGB

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem
Anbieter und dem Teilnehmer für die Belegung von Online- oder Präsenzkursen,
Webinaren oder Seminaren (im folgenden Kurs).

(2) Mündliche Nebenabreden
wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in
Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser
Textformklausel.

(3) Diese AGB gelten nur
ergänzend zu den AGB von Digistore 24 und nur, soweit darin keine anderweitigen
Regelungen enthalten sind.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Naturheilpraxis
Langstein, Ellen Langstein, Beethovenstraße 16, 36110 Schlitz
(Hessen), zustande. Im Fall der Bestellung über Digistore 24 kommt der Vertrag
mit Digistore 24 zustande, die Ausführung der Vertragsleistungen erfolgt durch Naturheilpraxis
Langstein, Ellen Langstein, Beethovenstraße 16, 36110 Schlitz
(Hessen).

(2) Der Vertrag kommt durch
persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website des
Anbieters bzw. durch Digistore 24 zustande.

(3) Der Teilnehmer kann die
Kurse zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum
Kaufabschluss bearbeiten. Der Teilnehmer kann die Kurse zunächst unverbindlich
auf dem Bestellformularbetrachten und seine Angaben zum Kaufabschluss
bearbeiten. Der Teilnehmer kann die im Warenkorb liegenden Kurse und seine
Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen
korrigieren. Vertragspartner ist Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße
32, 31139 Hildesheim, die Ausführung der Vertragsleistungen erfolgt durch Naturheilpraxis
Langstein, Ellen Langstein, Beethovenstraße 16, 36110 Schlitz
(Hessen).

(4) Bei einem
Vertragsabschluss auf der Website gibt der Teilnehmer ein bindendes
Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf der Website ab. Der
Vertrag kommt dann durch die Bestätigungsmail des Anbieters zustande, in der
der Teilnehmer auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt
findet. Soweit dem Teilnehmer diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des
Vertrages durch den Anbieter spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Teilnehmer
(z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder der Ermöglichung
der Teilnahme an dem Kurs (je nach dem, welches früher erfolgt).

 

Bei den Kursen, die über
Digistore 24 verkauft werden, kommt der Vertrag dann durch die Bestätigungsmail
von Digistore 24 zustande, in der der Teilnehmer auch die AGB von Digistore und
die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt findet. Soweit dem Teilnehmer
diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch den Anbieter
spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Teilnehmer (z.B. bei
Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder der Ermöglichung der
Teilnahme an dem Kurs (je nach dem, welches früher erfolgt).

(5) Die Vertragssprache ist
deutsch.

(6) Ein schriftlicher
Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber
auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem
Anbieter nicht gespeichert. 

(7) Der Anbieter ist
berechtigt, von dem Vertrag über den Kurs zurückzutreten, wenn in der Person
des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.

 

§ 3 Zahlung/Verzug

(1) Soweit nicht ein
anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer.
Nicht enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder bei Online Inhalten etwaige
Verbindungskosten des Teilnehmers.

(2) Die Zahlung des Teilnehmers
auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen,
dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

(3) Dem Teilnehmer stehen
folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

– Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den
Weg, den der Teilnehmer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen
von Paypal entnommen werden.

– Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach
Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter.

– Vorkasse, hier gibt der Anbieter dem Teilnehmer
seine Bankverbindung auf.

– Bei der Zahlung über Digistore 24 stehen dem
Teilnehmer die auf dem Bestellformular von Digistore 24 aufgeführten
Zahlungsmittel zur Verfügung.

(4) Entstehen für eine
Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer diese zu
tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht
berechtigt war.

(5) Der Anbieter ist
berechtigt, vor Durchführung des Kurses die Entrichtung der Kursgebühr durch
den Teilnehmer zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die
erfolgreiche Zahlung an den Anbieter vorlegen zu lassen. Sofern der Teilnehmer
diesen Nachweis nicht erbringt, kann der Anbieter die Kursgebühr am Veranstaltungsort
vom Teilnehmer in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbst
verständlich erstattet) oder bei Nichtzahlung dem Teilnehmer die Teilnahme an
dem Kurs verweigern.

 

§ 4 Kursinhalt und -ort

(1) Die Abbildung und
Beschreibung des Kurses und des Kursortes im Internet des Anbieters dienen
lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die
vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(2) Der Anbieter ist
berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Kurses aus fachlichen
Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche
Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar
ist.

(3) Der Anbieter ist
berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen
qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen
Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen
Gründen erforderlich sein sollte.

(4) Der Anbieter ist
berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die
Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

 

§ 5 Ablauf von offline Veranstaltungen/Ausschluss des Teilnehmers

(1) Der Anbieter hat in den
Kurs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm oder seinen
Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten.

(2) Soweit nicht ein
anderes angekündigt ist, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und
Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt.

(3) Die Verwendung von
technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise erfolgen,
dass andere Teilnehmer oder der Referent/ die Referentin gestört werden.

(4) Ergänzend gelten die Hausordnung
der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von dem Anbieter
erlassene Vorschriften.

(5) Der Anbieter kann den
Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn
der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft
verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung
erfolgen.

(6) Wird der Teilnehmer von
dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter den dadurch
entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Teilnehmer keinen
Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten
Kursgebühren.

 

§ 6 Pflichten des
Teilnehmers bei online Kursen

(1) Der Teilnehmer darf den
Kurs nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht
ein anderes bestimmt ist.

(2) Der Teilnehmer darf
Inhalte des Kurses nicht vervielfältigen und außerhalb des Kurses des Anbieters
speichern.

(3) Der Teilnehmer erhält
von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Kurs oder wählt solche selbst aus. Die
Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Kurses durch unberechtigte
Personen auszuschließen. Wählt der Teilnehmer selbst welche aus oder ändert er
seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten.
Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese
Zugangsdaten sind von dem Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu
schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf
der Teilnehmer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.

(4) Bei mehrmaliger
falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Teilnehmers der Zugang
gesperrt werden. Hat der Teilnehmer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für
die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen des Anbieters
nach Maßgabe der ortsüblichen und angemessenen Kosten.

(5) Der Teilnehmer ist
verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der
Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten
haben oder sich sonst Zugang zu seinem Kurs verschafft haben. Benachrichtigt
der Teilnehmer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter
den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

§ 7 Verfügbarkeit des online
Kurses

 (1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet
und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers
vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache des Teilnehmers.

(2) Der Anbieter strebt
eine größtmögliche Verfügbarkeit des Kurses an. Eine ständige Verfügbarkeit
kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der
Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Kurses insbesondere für
Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des
Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu
sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange
der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten).
Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu
normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den
Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch
Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet
weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete,
den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des
Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.
(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht
imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung,
solange das Leistungshindernis andauert.

(6) Dauert das
Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag
fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für
ihn kein Interesse mehr hat.

 

§ 8 Widerruf

Verbraucher haben ein
Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher die sofortige Erbringung der Leistung durch den
Anbieter gefordert und der Anbieter den Verbraucher auf das Erlöschen des
Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse erlischt unter
diesen Voraussetzungen das
Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der Verbraucher die Leistung
entgegengenommen hat (zB durch Einloggen oder Download). Die
Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.

 

Widerrufsrecht

Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.

Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Email und Telefon)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben
Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)

– An
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt
am (*)/erhalten am (*)

– Name
des/der Verbraucher(s)

– Anschrift
des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes
streichen.

 

§ 9 Ausfall des Kurses

(1) Der Anbieter ist
berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihm oder einem
dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere
dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung,
z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter,
Verkehrsbehinderung oder  Krankheit
eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum
vereinbarten Termin abzuhalten.

 

(2) Der Anbieter ist
verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah
mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage
nach Absatz 1 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage
wird der Anbieter dem Teilnehmer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten.
Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Teilnehmer
bereits gezahlte Kursentgelte erstatten. 

 

§ 10 Verhinderung des Teilnehmers

(1) Tritt der Teilnehmer von dem
Kurs zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der Teilnehmer
die Kursgebühren abzüglich dessen zu entrichten, was der Anbieter an
Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart hat.

(2) Eine weitergehende Erstattung erhält der Teilnehmer,
wenn der Kurs trotzdem vollständig ausgebucht wurde, sofern die Mitgliederzahl
beschränkt war, oder der Teilnehmer die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt. Dann
wird der Anbieter dem Teilnehmer die bereits gezahlten Kursgebühren abzüglich der
für den Teilnehmer angefallenen Kosten erstatten.

(3) Der Teilnehmer ist
berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen. In diesem Fall
wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 € inkl. MwSt. durch den Anbieter erhoben,
die vor Durchführung der Veranstaltung von dem Teilnehmer zu zahlen ist.

 

§ 11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

(1) Sämtliche Veranstaltungsunterlagen
des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des
Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten und sonstige
Veranstaltungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige
Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

(2) Der Teilnehmer ist
nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder
Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.

(3) Der Teilnehmer willigt
ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung
unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der
Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder
einzuschränken.

 

 

 

§ 12 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet
nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung
dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg
eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der
Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.

(2) Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(3) Der Anbieter verfügt
über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung. Soweit diese eintritt, gilt der
Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 dieses Paragrafen mit der Maßgabe, dass der
Schadensersatzanspruch in jedem Einzelfall auf insgesamt maximal Euro
……….. beschränkt ist.

(4) Jede Haftung des
Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob
fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren
Schaden begrenzt.

(5) Dieser Paragraf gilt
entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen
des Anbieters.

(6) Mitgebrachte
Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Kursräumlichkeiten
des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, den
Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

(7) Der Anbieter haftet
nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters,
insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters der Kursräumlichkeiten
und/oder der Referenten.

(8) Der Anbieter haftet bei
online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten
in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die
ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Teilnehmer
ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration
des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.

 

§ 13 Datenschutz

(1)
Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben
(zB Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und
alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die
Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
 

(2) Die Vertragsdaten
werden an Dritte nur weiter gegeben,
soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages
erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung
(gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art.
6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten
werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht
von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt
ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln
vereinbart wurden. 

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die
gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit
Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine
Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt
insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche
Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt
oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten
werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder
gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine
erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu
widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail.
Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen
Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in
maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung
eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
eine Beschwerde eingereicht werden. 

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der
Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende
Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder
aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht
besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche Aufbewahrungsfristen,
Verjährungsfrist).

 

§ 14 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

(1) Die europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die
Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Vor Durchführung eines
Gerichtsverfahrens sind Teilnehmer und Anbieter verpflichtet, den Versuch einer
Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu
diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche
Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation
anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht
zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der
Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz des Anbieters zu bestimmen.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.